Sprache

 
Impressum
Ich habe einen Mahnbrief von Objektrecht.at, Rechtsanwaltskanzlei Mag. Robert Igali-Igalffy betreffend einer Besitzstörung erhalten.   Ich bin Eigentümer oder Besitzer einer Liegenschaft und möchte, daß ein Parkvergehen beziehungsweise eine Besitzstörung von Objektrecht.at verfolgt wird.

Haben Sie auf Ihrem Mahnbrief einen Portalcode bekommen, so können Sie Bilddaten (Beweisphotos) und Detailinformationen zu Ihrem Fall mit der Fallnummer hier abrufen.


 
Ihre Objektrecht Kundennummer: beantragen
Ihr Name
Adresse der Besitzstörung
Datum und Uhrzeit
KfZ-Kennzeichen Störer
Ihre email-Adresse
Ihre Telefonnummer

 

Hier haben wir für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihrer Besitzstörung zusammengefasst:


Wie kommt es zu dem Betrag von EUR 175.-?
Ist der Betrag eine Strafe?
Was geschieht, wenn ich bis zur angegeben Frist nicht zahle?
Ich habe das Parkvergehen nicht begangen.
Ich habe bereits eine Klage erhalten, was kann ich tun?
Welche Beweise gibt es für mein Parkvergehen?
Wo bekomme ich Beweise für mein Parkvergehen?
Ich bin am angegebenen Parkplatz Dauerparker!
Warum sind Termine für Zahlung und Unterlassungserklärung so knapp?
Wie kann ich die geforderten Beträge bezahlen?
Woher haben Sie meine Daten?
Alle anderen Fragen
Was ist eigentlich Besitzstörung?

Wie kommt es zu dem Betrag von EUR 175.-?
Der Betrag von EUR 175.- ist Vergleichsangebot für einen aussergerichtlicher Vergleichsversuch mit Ihnen, da bereits seitens unseres Klienten und unserer Kanzlei Kosten in der Höhe von EUR 265.- angelaufen sind. Anstelle einer sofortigen, wesentlich teureren Besitzstörungsklage ist unser Mandant bereit, auf diese zu verzichten, so Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten unseres Mandanten (für die Kontrolle des Parkplatzes, Aufnahme von Beweisphotos und deren Verarbeitung) sowie die Kosten der Rechtsanwaltskanzlei (für Lenkererhebung, Evidenzhaltung und Verarbeitung Ihrer Daten, Bearbeitung und Versand von Schreiben) begleichen.

Ist der Betrag eine Strafe?
Es handelt sich in diesem Falle nicht um eine Verwaltungs- oder Polizeistrafe, sondern um ein zivilrechtliches Verfahren zwischen unserem Mandanten (als Betreiber des Parkplatzes) und Ihnen als Fahrzeughalter oder Lenker. Die Verletzung der Parkbedingungen und damit begangene Störung berechtigt unseren Mandanten, über eine Besitzstörungs- und/oder Unterlassungsklage gegen Sie vorzugehen. Unser Mandant will Ihnen aber vor Klagsführung (zu der er jederzeit ohne vorherige Verständigung berechtigt wäre) mit einem aussergerichtlichen Vergleich die Möglichkeit geben, sich Gerichtstermine und hohe Anwaltskosten zu ersparen.

Was geschieht, wenn ich bis zur angegeben Frist nicht zahle?
Wenn Sie innerhalb der genannten Frist keine Zahlung leisten und keine Unterlassungserklärung an uns übermitteln, bringen wir auftrags unseres Mandanten ohne weiteren Verzug (und ohne weitere Zuschrift an Sie) eine Besitzstörungsklage ein. Die Kosten dieser sind für Sie dabei wesentlich höher als der angebotene Vergleichsbetrag von EUR 175.-.

Ich habe das Parkvergehen nicht begangen.
Jeder Fall wird von unserem Auftraggeber sehr genau recherchiert. Die Fallaufnahme erfolgt von Mitarbeitern unserer Mandantin auf dem Parkplatz, die das Objekt auch kennen. Alle Bilder werden mit genauer Datum- und Uhrzeiterkennung erstellt, KfZ-Kennzeichen auch immer genau geprüft. Wenn Sie der Halter des KfZ's sind, aber zum genannten Zeitpunkt das KfZ nicht gelenkt haben, müssen Sie bei der Unterlassungserklärung den Lenker für den entsprechenden Zeitraum der Parkstörung bekanntgeben. Gegen diesen ergeht dann eine Besitzstörungsklage.

Ich habe bereits eine Klage erhalten, was kann ich tun?
Wenn bereits eine Besitzstörungsklage in gegenständlicher Parkangelegenheit gegen Sie ergangen ist, aber noch keine Tagsatzung (Verhandlung) stattgefunden hat, besteht die Möglichkeit gegen Ersatz der bisher angelaufenen Anwaltskosten und der gerichtlichen Pauschalgebühr in der Höhe von insgesamt EUR 320.- bis EUR 500.- (je nach Verfahrenstand vor Gericht) eine weitere gerichtliche Betreibung (Erwirken eines Urteils gegen Sie als auch Exekutionsführung) zu unterbinden.

Welche Beweise gibt es für mein Parkvergehen?
Jede Parkstörung wird durch einen Mitarbeiter der APCOA Parking Austria GmbH vor Ort am Parkplatz dokumentiert. Diese Dokumentation beinhaltet auch zahlreiche Photos des KfZ's. Marke, Farbe des KfZ's, Kennzeichen, Datum und Uhrzeit der Störung sind aufgrund dieser Photos gesichert. Zudem ist auf dieser Bildokumentation auch erkennbar, ob ein Parkticket vorhanden war und ob dieses zum Zeitpunkt der Störung noch gültig war.

Wo bekomme ich Beweise für mein Parkvergehen?
Mit dem Portalcode, den Sie mit Ihrem Schreiben erhalten haben, können Sie über dieses Portal www.objektrecht.at Einsicht in Beweisbilder und Daten Ihres Falls nehmen. Auch erhalten Sie dort genauere Informationen zum Parkplatz. Haben Sie keinen Portalcode, können Sie ein email an office@objektrecht.at senden. Geben Sie hier bitte Ihr KfZ Kennzeichen und den Zeitpunkt der Störung an. Sie erhalten dann weitere Informationen per email.

Ich bin am angegebenen Parkplatz Dauerparker!
Nobody is perfect - und unsere intensive Überwachung dient auch dazu, Ihnen als Dauerparker immer Ihren Parkraum garantierten zu können. Wenn Sie am angegebenen Parkplatz Dauerparker sind, teilen Sie uns dies bitte kurz per email mit. Nach Prüfung und Bestätigung der Angelegenheit durch unseren Mandanten ziehen wir die Forderung sofort zurück.

Warum sind Termine für Zahlung und Unterlassungserklärung so knapp?
Durch den Gesetzgeber ist im Besitzstörungsverfahren eine 30-Tagesfrist festgelegt. Da unser Mandant nicht sofort mit Klage gegen Sie vorgehen möchte, müssen wir daher für den außergerichtlichen Vergleichsversuch, der neben dem Kostenersatz auch die Unterlassungserklärung enthält, sehr knappe Fristen setzen.

Wie kann ich die geforderten Kosten bezahlen?
Bitte bezahlen Sie die eingeforderten Kosten auf unser Konto Kontonummer 4111025344, BLZ 15000 bei der Oberbank AG (IBAN: AT301500004111025344, BIC: OBKLAT2L). Sie können eine Überweisung tätigen oder den Betrag auch bar auf das Konto einzahlen. Bitte geben Sie bei Ihrer Zahlung entweder die Geschäftsfallnummer laut Schreiben, den Portalcode oder zumindest Ihr KfZ-Kennzeichen an. Wenn Sie den Betrag bar in unserer Kanzlei in 1030 Wien bezahlen wollen, müssen wir eine zusätzliche Gebühr in der Höhe von EUR 3.- für die Bankgebühren und Bankwege berechnen.

Woher haben Sie meine Daten?
Als anwaltlicher Vertreter sind wir berechtigt, im Falle von Verletzung der Parkordnung an den Parkplätzen unseres Mandanten (also bei Vorliegen einer Besitzstörung), über eine Halteranfrage bei der zuständigen Zulassungsbehörde den Halter des Fahrzeuges zu ermitteln und auch rechtlich zu belangen.

Sonstige Fragen

Bitte kontaktieren Sie uns bei sonstige Fragen vorrangig per email unter parking@objektrecht.at unter Angabe der Geschäftszahl oder Ihres Kennzeichens. Telefonisch erreichen Sie uns Montag bis Donnerstag ausschließlich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter +43 676 3340 450. Sie können uns auch ein Telefax an +43 (0) 810 9554 195360 senden.


Was ist eigentlich Besitzstörung?
Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen Eigentum und Besitz. Gemäß § 353 ABGB ist Eigentum „alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen“, es ist weiters die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen“. Der Besitz zeichnet sich durch seine unmittelbare Innehabung (Gewahrsame) einer Sache aus. Er ist in erster Linie ein Faktum als ein Recht. Wer eine körperliche Sache innehat, mit dem Willen, sie als die seinige zu behalten, ist Sachbesitzer (§ 309 ABGB). Wer hingegen ein Recht innehat, mit dem Willen, es als das seinige auszuüben, ist Rechtsbesitzer (§ 311 ABGB). Der ruhige Besitz wird beispielsweise dadurch gestört, in dem sich eine oder mehrere Personen unbefugt auf einem Grundstück (ob in der Wohnung oder „nur“ im Garten ist unerheblich) aufhalten. Dasselbe gilt auch für Gegenstände, die auf dem Grundstück abgestellt oder gelagert werden (es muss nicht immer ein PKW sein).

In der Praxis ist jedoch das widerrechtliche Parkieren eines Kfzs die häufigste Form der Besitzstörung. Die österreichische Rechtsordnung schützt nach den §§ 339 ff ABGB den Besitz. Wird er unrechtmäßig gestört oder eingeschränkt, kann sich der Berechtigte dagegen gerichtlich zur Wehr setzen. Gemäß §§ 454 ff ZPO wird eine Besitzstörungsklage binnen 30 Tage ab Kenntnis der Störung beim zuständigen Bezirksgericht eingebracht (der Postweg muss bei dieser Frist mitberechnet werden). Da durch die Besitzstörungsklage empfindlich hohe Kosten für den Gegner entstehen, soll gewährleistet werden, dass in Zukunft der Falschparker davon absieht auch nur für wenige Minuten sein Fahrzeug auf privaten Grund abzustellen.



Nach Erhalt Ihrer Daten nehmen wir mit Ihnen per email oder telefonisch Kontakt auf; die Abmahnung des Störers und Einbringung einer Besitzstörungsklage erfolgt nach gesonderter Beauftragung.